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Weniger Geld für Behinderte? Bezug auf HAZ Artikel

Weniger Geld für Behinderte?

Weniger Geld für Behinderte? Diese Überschrift musste ich heute bei uns in der Hannoverschen Allgemeine Zeitung (HAZ) lesen.

Die Bundesregierung musste nun bestätigen, dass einzelne Gruppen von Behinderten durch das Teilhabegesetzt künftig schlechter gestellt sind als heute. Damit die bisherigen Leistungsempfänger nicht Ansprüche verlieren, soll es eine Besitzstandsregelung geben. Das war die Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken.

 

Angebliche Bestandsschutzregelung

Die Bundesregierung verspricht die Verbesserung von Lebenssituationen der Behinderten. Gleichzeitig wird aber auch von Leistungsverschlechterung gesprochen. Wie soll das bitte schönen gehen, wenn Gelder gekürzt werden sollen. Angeblich soll es für die jetzigen Behinderten eine Bestandsschutzregelung geben. Es stellt sich allerdings die Frage, was mit nachfolgenden Generationen passieren soll. Die Regierung hält es noch nicht einmal für nötig, auf die massive Kritik von Sozial- und Behindertenverbänden einzugehen.

 

Politiker zur Rechenschaft ziehen

Das passt alles genau zu meinem Blogeintrag von gestern. Behinderte haben in diesem Land absolut keine Lobby. Wenn Behinderte VW wären, dann würden wahrscheinlich die Rollstühle mit goldenen Rädern daherkommen. In diesem Land werden Millionen von Steuergeldern verschwendet, ohne das auch nur ein Politiker zur Rechenschaft gezogen wird. Einer der größten Steuerverschwender den es je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, darf leider immer noch frei herumlaufen. Der Halunke Wowereit aus Berlin gehört wegen Steuerverschwendung in den Knast. Er kostet uns nicht nur Steuergelder für seine üppige Pension, sondern auch ca. 1.000.000 Euro pro Tag für den nichtfertigen Berliner Flughafen. Genauso der Steuerverschwender aus Rheinland-Pfalz. Dieser Halunke Namens Kurt Beck setzt hunderte Millionen Steuergelder mit dem Nürburgring in den Sand. Vorher hat er noch große Schnauze gehabt und getönt, dass das Projekt den Steuerzahler keinen Euro kosten wird. Allein dafür hätte er in den Knast gemusst. Wenn Wowereit und Beck auch nur einen Funken Anstand gehabt hätten, dann hätten sie freiwillig auf den Großteil ihrer üppigen Pension verzichtet.

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