Bundestag verweigert den Einblick in Lobbyistenliste
Der Bundestag verweigert die Veröffentlichung der Lobbyistenliste, wo drin steht, welcher Lobbyist einen Hausausweis für das Parlament bekommen haben.
Als ich die Meldung letzte Woche gehört hatte, da habe ich bis dahin gar nicht gewusst, dass es Hausausweise für nicht Parlamentsmitglieder gibt.
Der Bundestag legte auf Druck von CDU/CSU und SPD Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ein.
Geklagt hatte das Portal Abgeordnetenwatch und das Gericht hatte geurteilt, dass der Bundestag die Namen der Organisationen herausgeben muss, deren Vertreter einen Hausausweis bekommen haben.
Wir haben zurzeit 631 Abgeordnete im Parlament sitzen und über 2000 Lobbyisten die in Berlin ihr Unwesen treiben. Auf einen Abgeordneten kommen drei Lobbyisten. Da muss man sich nicht wundern, wenn man liest, dass teilweise Gesetzte verabschiedet werden, deren Texte komplett von den Vorlagen der Lobbyisten übernommen worden ist.
Ich habe auch kein Verständnis mehr, dass es keine Listen von allen Lobbyisten und deren Vertreter gibt, die für jeden öffentlich einsehbar sind. Es müsste ein Portal geben, ähnlich wie das der NADA (Nationale Anti Doping Agentur), wo die Sportler z.B. ihren Aufenthaltsort eintragen müssen, damit unangemeldete Trainingskontrollen durchgeführt werden können.
Was heißt das jetzt für die Abgeordneten?
Ganz einfach, jeder Abgeordnete muss auf dieser Portal Seite den Namen des Lobbyisten und dessen Firma oder Organisation veröffentlichen, wann er einen Lobbyisten gesprochen hat und über welches Thema sich unterhalten wurde. Hält er sich nicht an diese Vorgabe, bekommt er eine Abmahnung und muss bei dem ersten vergehen eine Geldstrafe von 50.000 Euro bezahlen. Beim zweiten Vergehen hat dies seine sofortige Entlassung zur Folge und jeglicher Anspruch auf eine Pension entfällt natürlich auch.
Ich weiß, dass dies Utopisch ist. Dieses Gesetz müssten Abgeordnete beschließen, die von dieser Regelung negativ betroffen wären. Es sägt sich doch keiner den Ast ab, auf dem er selber sitzt.
So können unsere Abgeordneten weiterhin den Waffenlobbyisten, den Automobillobbyisten, den Energielobbyisten usw. soweit in den Arsch rein kriechen bis das Gesicht so braun von der Scheiße ist, als wenn der Abgeordnete 3 Wochen in der Karibik Urlaub gemacht hätte und dies selbstverständlich auf Kosten des Lobbyistenpacks.
