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Das Märchen von der schnellen Abschiebung

Unsere Politiker haben die Angewohnheit in Talksendungen und Interview laufend darauf hinzuweisen, dass man abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben muss. Das ist alles nur dämliches Stammtisch Rederei, denn sie wissen ganz genau, dass dies in der Realität ganz anders aussieht.

Die Wahrheit ist nämlich, dass nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes, welches die Bundesregierung mit aktuellen Zahlen versorgt, bis Ende Juli insgesamt 185 346 Ausreisepflichtige in Deutschland lebten. Ein Großteil von denen, nämlich 134 230, haben allerding Gründe angegeben, die eine Abschiebung vorläufig unmöglich machen und die deshalb eine Duldung hier haben. Fachleute der Länder geben in einem angeblich vertraulichen Bericht an, dass 73 Prozent der Flüchtlinge keine Identitätsdokumente besitzen.

Bei den betroffenen Flüchtlingen hat sich die Rechtslage auch rumgesprochen, dass ohne Dokumente nicht abgeschoben wird. Oft werden die Pässe nach einreisen in Deutschland einfach weggeworfen. Böschungen an Bahnlinien und Autobahnen kurz nach der Grenze sollen voll sein mit Pässen von Balkanstaaten wo die Passfotos fehlen. Dies betrifft vor allem für Leute aus Mazedonien, Kosovo und Albanien zu. Die deutschen Politiker und Behörden wissen um dieses Problem, sind wohl aber machtlos dagegen.

Aus meiner Sicht, weiß ich nicht wo da das Problem ist. Zuerst werden erst mal jegliche Transferleistungen gestrichen und die Asylanten müssen umgehend nach Ablehnung, in Abschiebehaft genommen werden. Dann wird die Gesetzliche Grundlage geschaffen, auch ohne Papiere die Asylbewerber abzuschieben.

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