Das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler
Jedes Jahr erscheint mein Lieblingsbuch: „Das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler“. Da wird schön aufgeführt wie unsere Politiker unsere Steuergelder für irgendeinen Schwachsinn verschleudern ohne dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Neubau des Nürburgrings 330 Millionen Euro Steuergelder
Der Staat geht gegen Steuersünder vor, was ja auch richtig ist. Aber nicht gegen Steuerverschwender. Da verschleudert Kurt Beck mal eben in Rheinland Pfalz für den Neubau des Nürburgrings 330 Millionen Euro Steuergelder. Vorher hat er noch mit großer Schnauze angekündigt:
Dass das Projekt für den Steuerzahler keinen Euro kosten wird.
Da gegen sind die Hinterzogenen Steuern von Hoeneß nur Peanuts. Nur Heoneß muste in den Knast und Kurt Beck nicht. Es gab auch keine Kürzung seiner exorbitanten Pension von 8.426 Euro im Monat. Politiker dürfen sich scheinbar mehr erlauben wie der „normale“ Bundesbürger.
Flughafen kostet uns Steuerzahler jeden Tag 1,3 Millionen Euro
In Berlin das gleiche Beipspiel. Der Flughafen kostet uns Steuerzahler jeden Tag 1,3 Millionen Euro. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit hat als ehemaliger Aufsichtsratvorsitzender des Flughafens Berlin Brandenburg eine große Mitschuld an diesem Milliarden Steuergrab. Wurde er dafür zu Verantwortung gezogen? Richtig, die Antwort lautet nein. Der Halunke lebt jetzt schön von einer Pension von 6891 Euro. Dies alles schön Sponsored by deutschen Steuerzahler.
Elbphilharmonie in Hamburg
Nächstes krasses Beispiel ist die Elbphilharmonie in Hamburg. 77 Millionen Euro Kosten waren für das Projekt veranschlagt. Im April 2013 verkündete Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, dass das Projekt dem Steuerzahler insgesamt 789 Millionen Euro kosten werde. Muss irgend jemand dafür Verantwortung nehmen? Nein, natürlich nicht. Hier wurde sogar über das 10fache an Steuergelder verschwendet als veranschlagt. Man hätte längst die Reisleine ziehen müssen, als abzusehen war, dass der Bau aus dem Ruder läuft. Kein Mensch hätte solch ein Projekt im privaten Bereich finanziert, aber mit Steuergeldern kann man es ja machen.
Was erlaubt sich eigentlich diese politische Bagage?
Wie lange müssen wir uns noch solche offensichtlichen politischen Fehlleistungen gefallen lassen? Es ist bei fast jedem größeren Projekt, welches Politiker planen, zu beobachten, dass die Projekte immer teurer werden, als veranschlagt. Wenn man Bauvorhaben nicht im einigermaßen finanziellen Rahmen planen und umsetzen kann, dann muss man die Finger davon lassen oder mit Konsequenzen rechnen.
